Gemeindeversammlung Täuffelen-Gerolfingen
An der vergangenen Parteiversammlung wurden die Botschaft zur Gemeindeversammlung besprochen und die Abstimmungsparolen wie folgt gefasst:
- 0111.00 Rechnung 2024; Genehmigung
Die SVP stimmt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig zu und dankt für die geleistete Arbeit.
- 08.0401.00 Gemeindeliegenschaften, Tagesschule Kreditabrechnung;
Kenntnisnahme
Die SVP stimmt den Erläuterungen des Gemeinderats zu und hofft, dass alle notwendigen Arbeiten berücksichtigt wurden.
- 08.0401.00 Gemeindeliegenschaften, Kindertagesstätte Kreditabrechnung;
Kenntnisnahme
Die SVP stimmt den Erläuterungen des Gemeinderats zu. Es ist zu prüfen, die Kita in eine Spezialfinanzierung überführt werden soll.
- 08.0401.00 Gemeindeliegenschaften, «Bodenacher-Zentrum» (Neubau Feuerwehrmagazin und Einstellhalle/Zivilschutzanlage, Umbau/Sanierung Werkhof und Entsorgungsstelle, Planungskredit; Genehmigung
Die SVP stimmt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig zu.
- 07.1182.00 Camping, Erwerb des Campingplatzes Gerolfingen,
Verpflichtungskredit und Baurechtsüberlassung
Die SVP Täuffelen-Gerolfingen sieht sowohl Chancen wie auch Risiken in diesem Geschäft. Wir sind aber der Ansicht, dass mit den vorliegenden Angaben und zu klärenden Risiken an der Gemeindeversammlung kein Entscheid gefasst werden kann und so das Geschäft erst im Dezember zur Abstimmung zu bringen. Es sind noch rechtliche und organisatorische Entscheidungsgrundlagen abzuklären, welche heute nicht vorliegen.
Z.B.:
- Baurechtliche Voraussetzungen (Bestandsrecht bei Überarbeitung der Uferschutzplanung,
- Wert/Attraktivität des Grundstücks/Campingplatz bei Wegfall Wasserzugang und Mitbenützung Bootshafen «Unia»
- Nachweis/Businessplan der Betreibergesellschaft, langfristiger Betrieb sichergestellt?
- Einsicht ins Betriebsreglement
- Betriebsbewilligung des nicht öffentlichen Gastrobetriebes