Artikel

Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 20.03.2023

Der Einladung des Gemeinderats folgten 160 Anwesende (= knapp 7% der Stimmberechtigten). Die SVP2575.ch hat sich mit mehreren Vorstössen aktiv in die Debatte eingebracht. Zuweilen war es schwierig den Überblick zu behalten. Die Versammlung hatte mehrere formale Fehler im Abstimmungsprozedere und war teilweise fast chaotisch geführt. Trotz einer Rüge, verzichtet die SVP auf eine Beschwerde beim Statthalteramt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

  1. den Verpflichtungskredit für den Erwerb der Liegenschaft Hauptstrasse 79, GB Nr. 668, von 1,17 Mio. sowie den Umbaukosten zur Einrichtung einer Tagesschule von CHF 100’000 mit grossem Mehr zu 1 Neinstimme, gutgeheissen.
  2. den Verpflichtungskredit für die Kaufabsicht zum Erwerb der Liegenschaft Hauptstrasse 90, GB Nr. 661, von CHF 950’000 einstimmig genehmigt.
  3. den Verpflichtungskredit für die Kaufabsicht zum Erwerb der Liegenschaft Hauptstrasse 92, GB Nr. 556, von CHF 700’000 einstimmig genehmigt.
  4. den Erheblichkeitsantrag i.S. Alternative Energieversorgung auf gemeindeeigenen Liegenschaften als erfüllt gutgeheissen und den Gemeinderat vom Auftrag entlastet.
  5. den Erheblichkeitsantrag i.S. Staubfreimachung Fischerweg umgewandelt und den Gemeinderat beauftragt, im Rahmen der Seeuferplanung für die Staubfreimachung eine Lösung einzubringen

Traktanden 1-3: Die Anträge der SVP Täuffelen-Gerolfingen-Hagneck zu den ersten drei Geschäften wurden alle abgelehnt. Die Bevölkerung hat uns nicht verstanden, dass wir diese Geschäfte allesamt unterstützen, aber einen Kostendeckel erwirken wollten. Wir schenken den Aussagen des Gemeinderats höchste Aufmerksamkeit, dass die Geschäfte nicht steuerrelevant werden und dass der Gemeinderat seine Nachkredit-Kompetenz nicht ausschöpft. Uns als SVP ist es wichtig, die Ausgabensituation im Dorf abzusichern um die finanzielle Belastung der Einwohner/innen nicht unnötig zu belasten.

Traktandum 4: Die alternative Energieversorgung und die energetische Sanierung der Gemeindeliegenschaften wurden ins neue Leitbild (siehe weiter unten) aufgenommen. Der Antrag kann  somit als erledigt betrachtet werden. Das Ergebnis ging zwar weder dem Initianten noch dem zuständigen Gemeinderat weit genug. Das Budget lässt jedoch eine genauere Festlegung der Ziele nicht zu. Die Gemeinde versuche in dieser Thematik als gutes Beispiel voraus zu gehen.

Traktandum 5: Der Erheblichkeitsantrag i.S. Staubfreimachung wurde sehr chaotisch behandelt. Die Botschaft umfasst ausschliesslich negavite Aspekte und keinen einzigen der positiven Punkte, welche in den Vorabklärungen an die Ämter berichtet wurden. Die Verschleppung dieses Erheblichkeitsantrags seit 2017 gipfelte im Start zur Präsentation an diesem Abend. Die Aussage „Wir haben nun schon sehr viel Geld ausgegeben. Wenn jemand sparen will, der kann jetzt nein abstimmen“ erachtet die SVP als befremdend und stossend. Das Geschäft muss nun weiterverfolgt und im Rahmen der Seeuferplanung nach einer Lösung gesucht werden. Es bleibt jedoch ein schaler Beigeschmack, dass dieses Geschäft noch schnell abgehandelt werden wollte, da man auf Grund der übrigen Kosten mit einer Absage rechnen konnte.

Verschiedenes: Der Erheblichkeitsantrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Gestaltungsrichtlinie bei Neu- und Umbauten wurde durch die Versammlung deutlich abgelehnt.

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung liegt ab Montag, 27. März 2023, 30 Tage in der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Ab diesem Zeitpunkt wird es ebenfalls auf der Website unter der Rubrik „Aktuell / News“ sowie auf Crossiety aufgeschaltet.

Das neue Leitbild der Gemeinde Täuffelen-Gerolfingen kann unter diesem Link herunter geladen werden

Quelle: Einwohnergemeinde Täuffelen-Gerolfingen

Artikel teilen
weiterlesen
Kontakt

SVP – Schweizerische Volkspartei
Sektion Täuffelen-Gerolfingen-Hagneck
David Dreyer
Tulpenweg 4
2575 Täuffelen

Telefon: 079 641 76 27
E-Mail: david.dreyer@bluewin.ch

Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden