Abstimmungsempfehlungen für die Gemeindeversammlung vom 12.12.2022

Die SVP hat sich anlässlich der Parteiverammlung mit den Themen der kommenden Gemeindeversammlung befasst und gibt unten folgende Abstimmungsempfehlungen ab:

1. 08.0301.00 Kredit für die Instandstellung/Sanierung Gemeindehaus; Genehmigung

Wir empfehlen die Annahme des Kreditantrages.
aber…
– Die Sanierung steht ausser Frage. Die Summe für den Kredit für die Instandstellung/Sanierung Gemeindehaus muss detailliert erläutert und begründet werden. Insbesondere die Differenz zwischen Schadensumme und Versicherungsleistungen sind für die Bevölkerung nicht transparent beschrieben.
– In diesem Zusammenhang muss dargelegt werden, ob die übrigen Gemeindeliegenschaften ausreichend versichert sind.

2. 08.0111.00 Budget 2023;
a. Genehmigung der öffentlichen Abgaben
b. Genehmigung des Budgets 2023

Wir empfehlen die Annahme der öffentlichen Abgaben (zum korrekten MWST-Satz) sowie die Annahme des Budgets 2023
– Es wird vorausgesetzt, die internen Verrechnungen zu Gunsten/zu Lasten der einzelnen Abrechnungsposten entsprechen der Kostenwahrheit
– fehlende Budgetposten von aufgeschobenen und neuen Projekten dürfen nicht zu einem zusätzlichen Defizit führen (z.B. aufgeschoben und nicht im Budget: Tempo-30, neu und nicht im Budget: Reservation und Kauf einer Liegenschaft für die Tagesschule).

3. 08.0111.00 Finanzplanung 2023 – 2027;
Information

Die Finanzplanung 2023-2027 wird gut geheissen. Der Gemeinderat wird gebeten, das Nötige zu unternehmen, um die anstehenden Projekte dem Bedürfnis entsprechend umzusetzen, aber gleichzeitig auch die jetzigen Steueranlage und Gebührensituation vor Auge zu halten, zu erhalten oder gar zu verbessern.